News

Auch FG Hessen stoppt MiLoG-Kontrolle 17.12.2018

Mit Beschluss vom 07.11.2018 (Az.: 7 V 476/18) hat das Hessische Finanzgericht in Kassel die Mindestlohnkontrolle des Hauptzollamtes Gießen von einem polnischen Transportunternehmer gestoppt. Das Hauptzollamt Gießen hatte den... Weiterlesen

Polnischer Juristenpreis für RA Pfnür 30.05.2018

Die größte juristische Tageszeitung Polens "Dziennik Gazeta Prawna" hat Rechtsanwalt Martin Pfnür aus der Kanzlei Balduin & Pfnür PartGmbB Rechtsanwälte den seit 1995 an Juristen vergebenen, renommierten Juristenpreis "... Weiterlesen

Erstes MiLoG-Urteil: Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen europarechtswidrig 22.03.2018

Nunmehr liegt auch die erste rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichts (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16) zur Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen vor... Weiterlesen

Finanzgericht stoppt MiLoG-Kontrolle in der Transportbranche 12.02.2018

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 07.02.2018 (Az. 1 V 1175/17) die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens einstweilen gestoppt. Zur... Weiterlesen

AVE des SOKA-Bau Tarifvertrages unwirksam 27.09.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 48/15) die Allgemeinver- bindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014, 15.05.2008 und 25.06.... Weiterlesen

MiLoG macht Dumpingfrachten für Auftraggeber gefährlich 17.05.2015

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) hat zu zahlreichen Änderungen in Deutschland geführt. Während die Höhe des Mindestlohnes und die Belastungen der Melde- und Dokumentationspflicht... Weiterlesen