News

Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ukrainer und andere Nicht-EU-Ausländer? 24.06.2019

Großes Interesse im Ausland hatte vor einem Jahr die Initiative der Bundesregierung hervorgerufen, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte zu öffnen. Neben dem Interesse an den neuen Möglichkeiten der... Weiterlesen

Pfnür Rechtsanwälte in Warschau 24.06.2019

Am 25.06.2019 wird Pfnür Rechtsanwälte PartGmbB am Transport Manager Meeting in Warschau teilnehmen. Herr Rechtsanwalt Pfnür wird einen Vortrag zum Mauterstattungsverfahren und den Möglichkeiten zur Sicherung der Ansprüche für... Weiterlesen

EuGH: PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht 18.06.2019

In seinem Urteil vom 18.06.2019 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-591/17 Österreich / Deutschland die in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte PKW-Maut für europarechtswidrig erklärt.   Der EuGH... Weiterlesen

Pfnür Rechtsanwälte in Vilnius 09.04.2019

Auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden Valery Vaits wird Pfnür Rechtsanwälte PartGmbB auch an der litauischen Transport Manager Konferenz E100 am 10.04.2019 in Vilnius teilnehmen. Herr Rechtsanwalt Pfnür wird einen Vortrag zu... Weiterlesen

OVG Münster: EuGH-Vorlage im Mautverfahren 01.04.2019

In dem von unserer Kanzlei für eine Vielzahl von polnischen Transportunternehmen geführten Musterverfahren zur Maut-Erstattung hat das OVG Münster in der mündlichen Verhandlung am 27. und 28.03.2019 nachhaltige Zweifel an der auf... Weiterlesen

Auch FG Hessen stoppt MiLoG-Kontrolle 17.12.2018

Mit Beschluss vom 07.11.2018 (Az.: 7 V 476/18) hat das Hessische Finanzgericht in Kassel die Mindestlohnkontrolle des Hauptzollamtes Gießen von einem polnischen Transportunternehmer gestoppt. Das Hauptzollamt Gießen hatte den... Weiterlesen

Polnischer Juristenpreis für RA Pfnür 30.05.2018

Die größte juristische Tageszeitung Polens "Dziennik Gazeta Prawna" hat Rechtsanwalt Martin Pfnür aus der Kanzlei Balduin & Pfnür PartGmbB Rechtsanwälte den seit 1995 an Juristen vergebenen, renommierten Juristenpreis "... Weiterlesen

Erstes MiLoG-Urteil: Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen europarechtswidrig 22.03.2018

Nunmehr liegt auch die erste rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichts (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16) zur Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen vor... Weiterlesen

Finanzgericht stoppt MiLoG-Kontrolle in der Transportbranche 12.02.2018

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 07.02.2018 (Az. 1 V 1175/17) die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens einstweilen gestoppt. Zur... Weiterlesen

AVE des SOKA-Bau Tarifvertrages unwirksam 27.09.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 48/15) die Allgemeinver- bindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014, 15.05.2008 und 25.06.... Weiterlesen