Auch FG Hessen stoppt MiLoG-Kontrolle

Created date: 2018-12-17

Mit Beschluss vom 07.11.2018 (Az.: 7 V 476/18) hat das Hessische Finanzgericht in Kassel die Mindestlohnkontrolle des Hauptzollamtes Gießen von einem polnischen Transportunternehmer gestoppt. Das Hauptzollamt Gießen hatte den Fahrer bei einer deutschen Autobahnraststätte während eines internationalen Transportes mit Beladestelle in Deutschland festgestellt und wollte nunmehr die Lohnunterlagen des Fahrers vom Arbeitgeber zur Prüfung auf den deutschen Mindestlohn herausverlangen.

 

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stoppte das Hessische Finanzgericht diese Kontrolle aufgrund ernstlicher Zweifel an der zugrundeliegenden Prüfungsverfügung des Hauptzollamtes. Das Finanzgericht begründete seine Zweifel damit, dass die Rechtsfragen der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG für ausländische Transportunternehmer in mindestens fünf instanzgerichtlichen Entscheidungen sowie zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und zivilgerichtlicher Rechtsprechung behandelt worden und teilweise gegenläufig entschieden worden sind. Daneben bestehen zahlreiche divergierende Literaturmeinungen, die zu den Urteilen und Beschlüssen teilweise im deutlichen Widerspruch stehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BFH ist - soweit ersichtlich - nicht ergangen, sodass erhebliche Zweifel in rechtlicher Hinsicht bestehen.

 

Zuvor hatte bereits das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 1 V 1175/17) die Mindestlohnkontrolle eines polnischen Transportunternehmens aufgrund ernstlicher Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes bei der Anwendung auf ausländische Transportunternehmer bei allen Transportarten untersagt. In einem zivilrechtlichen Verfahren hatten zudem auch das Amtsgericht Weißenburg (Az.: 1 C 435/16) bzw. Landgericht Ansbach (Az.: 1 S 872/17) das MiLoG aufgrund Verstoßes gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit selbst bei Kabotagetransporten für nicht auf ausländische Transportunternehmer anwendbar erklärt. Auch vor Gerichten im Ausland hält das MiLoG einer europarechtlichen Prüfung nicht stand. So hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mit Urteil vom 29.11.2016 (Az.: 9 ObA 53/16 h) das MiLoG für einen von Salzburg nach München pendelnden Fahrer für nicht anwendbar erklärt.

 

Demgegenüber hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 11 K 544/16) die Prüfungsverfügung eines slowakischen Transportunternehmens für rechtmäßig und europarechtskonform erklärt. Es waren jedoch nicht alle europarechtsrelevanten Gesichtspunkte Gegenstand des Verfahrens. Diese Entscheidung ist zudem noch nicht rechtskräftig und liegt dem Bundesfinanzgerichtshof zur Entscheidung vor. Da wesentliche Fragen zur Bestimmung der Höhe des Mindestlohnes und des Anwendungsbereiches auf ausländische Transportunternehmen nicht geklärt sind, kommt derzeit die Abgabe von Prüfungsunterlagen an die deutschen Hauptzollämter einem russischen Roulette gleich. So ist beispielsweise die Frage der Anrechnung polnischer Tagegelder und Übernachtungspauschalen im Jahr 2015 noch immer gerichtlich nicht geklärt. Von der rechtssicheren Festlegung hängt jedoch ab, ob ein polnischer Fahrer im Jahre 2015 bei Berücksichtigung verpflichtender Lohnbestandteile in Deutschland und Polen 14,07 € oder nur - wie die deutschen Fahrer - 8,50 € pro Stunde im Jahre 2015 hätte erhalten müssen.

 

Auch beim Umrechnungskurs sind von der deutschen Zollverwaltung vier verschiedene Umrechnungskursbestimmungen bekannt gegeben worden, aus denen sich allein ein Differenzrisiko von bis zu 5 % ergibt.

 

Darüber hinaus stellen sich die Nebenpflichten (insbesondere die Meldepflicht) des Gesetzes, die nur für ausländische und nicht für inländische Unternehmen gelten, überwiegend als kostenintensive bürokratische Schikanen heraus. Bereits die EU-Kommission hatte bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens die Unverhältnismäßigkeit der aus dem MiLoG resultierenden Nebenpflichten für ausländische Transportunternehmen gerügt.

 

Zudem rächt es sich, dass die vor allem für Bauleistungen konzipierten Regelungen des AEntG auf den Transportbereich übertragen wurden, ohne die Besonderheiten der Branche zu berücksichtigen. Während ein im Baubereich beschäftigter Arbeitnehmer lediglich in ein Land entsandt wird, dessen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben neben denen aus dem Heimatland zu berücksichtigen sind, kommt ein Fahrer in einem Monat mit den Systemen von bis zu 28 EU-Mitgliedsstaaten in Berührung. Da noch keine europäische Harmonisierung erfolgt ist, wird der Arbeitgeber mit sich in zentralen Punkten widersprechenden Vorgaben der Lohnabrechnung konfrontiert, die eine einheitliche und rechtskonforme Abrechnung objektiv unmöglich machen.

 

Darüber hinaus existiert in den einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht einmal eine einheitliche Handhabung hinsichtlich der Frage, auf welche Transportarten die jeweilige nationale Mindestlohnpflicht Anwendung finden soll. In Deutschland sind zudem bei Transittransporten die Kontrollen und Bußgeldverfahren per Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seit Januar 2015 „vorübergehend ausgesetzt“. Ob ein Fahrer jedoch nach dem Willen der Bundesregierung für die Zeit seit 2015 bis heute den Mindestlohn auch für Transitfahrten verlangen kann oder nicht, lässt sich weder der Pressemitteilung, geschweige denn dem Gesetz oder den dazugehörigen Verordnungen entnehmen.

 

Aufgrund dieser massiven Rechtsunsicherheit ist es mehr als unverständlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht zu einer Ausnahme des MiLoG für die Transportbranche oder wenigstens zu einer Aussetzung bis zum Inkrafttreten des europäischen Mobilitätspaketes durchringen konnte. Derzeit wirkt das MiLoG in der Transportbranche daher vorrangig marktprotektionistisch, zumal der Arbeitsmarkt für die europaweit händeringend gesuchten Fahrer ohnehin keine Beschäftigung unter den deutschen Mindestlohnsätzen zulässt.

 

Die gerichtlichen Beanstandungen der Handhabung des MiLoG sind daher wenig verwunderlich.

 

Die Entscheidung im Volltext (PDF)