EuGH: PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Created date: 2019-06-18

In seinem Urteil vom 18.06.2019 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-591/17 Österreich / Deutschland die in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte PKW-Maut für europarechtswidrig erklärt.

 

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die (nur) den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zu Gute kommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und damit gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Die Steuerentlastung war in Höhe der zu entrichtenden Maut vorgesehen.

 

In der weiteren Begründung führt das Gericht aus, dass die ausschließlich für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mögliche Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer im Ergebnis dazu führt, dass die wirtschaftliche Last der Infrastrukturabgabe faktisch allein auf den Haltern und Fahrern von den anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

 

Darüber hinaus habe die Bundesrepublik Deutschland auch keine Erwägungen vortragen können, die diese festgestellte Diskriminierung rechtfertigen könnte. Die im Wahlkampf als „Ausländer-Maut“ propagierte Straßenbenutzungsabgabe steht damit - zumindest in ihrer bisherigen Fassung - vor dem Aus.

 

Welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH auf das anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-321/19 über die Frage der Europarechtskonformität der LKW-Maut hat, bleibt abzuwarten, da die vom EuGH beanstandeten Regelungen der PKW-Maut keine Anwendung auf die LKW-Maut finden und die Angriffspunkte im dortigen Verfahren andere sind.