EuGH verhandelt LKW-Maut

Created date: 2020-03-05
In dem von unserer Kanzlei für eine Vielzahl von polnischen Transportunternehmen geführten Musterverfahren zur Erstattung der deutschen LKW-Maut fand am 04.03.2020 vor der ersten Kammer des EuGH in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren (C-321/19) statt. Die Europäische Kommission positionierte sich hinsichtlich der Vorabentscheidungsfragen zugunsten der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Mauthöheberechnung die Vorgaben der Wegekostenrichtlinie in der Fassung aus 2006 nicht eingehalten hat. Damit unterstützt sie auch unser Klagebegehren. In der mündlichen Verhandlung stellten sowohl die Kammer als auch der Generalanwalt allen Beteiligten kritische Fragen, aus denen sich aber noch keine Positionierung der Kammer ablesen ließ. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten, im Juni dieses Jahres soll der Schlussantrag des Generalanwalts folgen. Somit dürfte mit einer Entscheidung des EuGH noch in diesem Jahr zu rechnen sein."