Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ukrainer und andere Nicht-EU-Ausländer?

Created date: 2019-06-24

Großes Interesse im Ausland hatte vor einem Jahr die Initiative der Bundesregierung hervorgerufen, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte zu öffnen. Neben dem Interesse an den neuen Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme wurde insbesondere in der Republik Polen befürchtet, dass die in Polen dringend benötigten ukrainischen Arbeitskräfte durch deutsche Unternehmen abgeworben werden könnten.

 

Es hat nunmehr bis zum 08.06.2019 gedauert, bis das Fachkräftezuwanderungsgesetz den Bundestag passiert hat. Entgegen der erwarteten nachhaltigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ist der Gesetzentwurf jedoch sehr zurückhaltend und nach Auffassung vieler Experten nicht dazu geeignet, den Fachkräftemangel in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt nach einer Studie für die Berthelsmann-Stiftung (Fuchs/Kubis, „Zuwanderung und Digitalisierung, wie viel Migration aus Drittstaaten benötigt der deutsche Arbeitsmarkt zukünftig?“, 2019, S. 70) bis zum Jahr 2060 jährlich eine Netto-Zuwanderung von 260.000 Arbeitskräften pro Jahr. Demgegenüber geht die Bundesregierung nur von einem Bedarf von 25.000 Zuwanderern aus.

 

Das Gesetz sieht vor, dass alle Ausländer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, einwandern dürfen, wenn sie über eine anerkannte Berufsausbildung verfügen und in der Bundesrepublik Deutschland ein passender Arbeitsplatz angeboten wird. Bisher ist dazu eine Vorrangprüfung erforderlich, bei der geprüft wurde, ob eine entsprechende Fachkraft nicht mit einem deutschen Arbeitnehmer oder einem Ausländer aus EU-Staaten besetzt werden kann. Diese Prüfung fällt nunmehr weg. Das Gesetz ermöglicht dabei bereits eine Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche.

 

Diesen positiven Neuregelungen stehen jedoch in Details erhobene Zugangsschranken entgegen. So verlangt das Gesetz gute Deutschkenntnisse (B2-Niveau), um überhaupt von dem Gesetz Gebrauch machen zu können. Darüber hinaus ist im Regelfall die Anerkennung der ausländischen Berufsausbildung erforderlich. Bereits der Umstand, dass dazu in der Bundesrepublik Deutschland für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen mehr als 1.500 verschiedene Stellen zuständig sind, lässt in der Praxis auch an diesem Punkt Schwierigkeiten erwarten. Zudem ist auch nicht mit einer großzügigen Anerkenntnis der ausländischen Berufsqualifikationen zu rechnen.

 

Aus Angst vor einer Einwanderung in deutsche Sozialversicherungssysteme wurden zudem weitere Zugangshürden in das Gesetz mitaufgenommen. So ist etwa bei Personen, die älter als 45 Jahre sind, erforderlich, dass diese über eine entsprechende Altersvorsorge in ihrem Heimatland verfügen, die auf die deutschen Leistungen angerechnet wird oder mindestens 3.700 Euro brutto in Deutschland verdienen. Ein weiteres Problem des Gesetzes besteht in einem nur erschwerten Wechsel des Arbeitsplatzes ohne den Verlust des Status. Das schränkt die Flexibilität für ausländische Arbeitnehmer sehr ein. Gleichzeitig ist dadurch auch die Verhandlungsposition gegenüber dem deutschen Arbeitgeber geschwächt, sobald der erste Arbeitsvertrag unterschrieben wurde.

 

Im Ergebnis ist daher nicht damit zu rechnen, dass das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu einer spürbaren Steigerung der Einwanderung von Fachkräften führt und der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bestehen bleibt.