OVG Münster: EuGH-Vorlage im Mautverfahren

Created date: 2019-04-01

In dem von unserer Kanzlei für eine Vielzahl von polnischen Transportunternehmen geführten Musterverfahren zur Maut-Erstattung hat das OVG Münster in der mündlichen Verhandlung am 27. und 28.03.2019 nachhaltige Zweifel an der auf dem Wegekostengutachten 2007 beruhenden Erhebung der LKW-Maut, insbesondere für die Jahre 2010 und 2011, geäußert. Die Bedenken des Senats erstrecken sich auch auf die Frage der Vereinbarkeit der streitbefangenen Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Dementsprechend dürfen die Mautgebühren ausschließlich auf Infrastrukturkosten beruhen. Dies ist insbesondere hinsichtlich des Ansatzes der Polizeikosten sowie der Ermittlung der Grundstückskosten mehr als zweifelhaft. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 267 AEUV zu klären. Da die rechtlichen Bedenken des Senats auch auf die nachfolgenden Wegekostengutachten durchgreifen, ist die Rechtsauffassung auch noch für die aktuell geltende LKW-Maut und sogar für die PKW-Maut von besonderer Bedeutung. Wir raten daher Transportunternehmen dringend dazu an, zur Vermeidung von Rechtsverlusten die Erstattung der eigenen Mautzahlungen ab dem Jahre 2016 geltend zu machen.

 

Ergänzend verweisen wir auf die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 28.03.2019:

 

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/12_190328/index.php