News

Erstes MiLoG-Urteil: Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen europarechtswidrig 22.03.2018

Nunmehr liegt auch die erste rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichts (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16) zur Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen vor... Weiterlesen

Finanzgericht stoppt MiLoG-Kontrolle in der Transportbranche 12.02.2018

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 07.02.2018 (Az. 1 V 1175/17) die Mindestlohn-Kontrolle eines polnischen Transportunternehmens einstweilen gestoppt. Zur... Weiterlesen

AVE des SOKA-Bau Tarifvertrages unwirksam 27.09.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 48/15) die Allgemeinver- bindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014, 15.05.2008 und 25.06.... Weiterlesen

MiLoG macht Dumpingfrachten für Auftraggeber gefährlich 17.05.2015

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) hat zu zahlreichen Änderungen in Deutschland geführt. Während die Höhe des Mindestlohnes und die Belastungen der Melde- und Dokumentationspflicht... Weiterlesen