Bundesfinanzhof verhandelt zu Mindestlohn im Transportgewerbe

Created date: 2020-07-09

Der 7. Senat des Bundesfinanzhofs verhandelt am 18.08.2020 die Zulässigkeit von Mindestlohn-Kontrollen der Hauptzollämter bei Transportunternehmen aus dem EU-Ausland (Az. VII R 12/19). Neben zwei tschechischen Transportunternehmen hat auch ein durch unsere Kanzlei vertretenes polnisches Transportunternehmen Revision gegen erstinstanzliche Hauptsacheurteile von zwei Finanzgerichten eingelegt, die zumindest in den Hauptsacheverfahren die Kontrollen für zulässig erklärt haben. In allen drei Verfahren wurde jedoch die Aussetzung der Vollziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsacheverfahren gewährt. 

 

Die klagenden Transportunternehmen halten die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ihre Transportunternehmen bzw. die mit der Klage angegriffene Prüfungsverfügung des jeweiligen Hauptzollamtes für rechtswidrig, verfassungswidrig und nicht unionsrechtskonform. Die extensive Anwendung des Mindestlohngesetzes auch auf ausländische Transportunternehmen diene vor allem der Marktabschottung, die soziale Sicherung der Fahrer sei nur vorgeschoben. Der kurze Aufenthalt der Fahrer in der Bundesrepublik Deutschland habe einen verschwindend geringen Einfluss auf die tatsächlichen sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Auch ist die vermeintliche Sorge um die angeblich zu geringe Bezahlung der Fahrer unbegründet. Das gilt umso mehr, als dass die Fahrer auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Nettogehälter erhalten haben, die über den Nettogehältern deutscher Fahrer bei Erhalt des deutschen Bruttomindestlohns lagen. Zudem werden ausländische Transportunternehmen durch bürokratische und wenig erkenntnisbringende Meldepflichten im Gegensatz zu deutschen Transportunternehmen einseitig belastet. Auch die vom Gesetzgeber nach Ansicht der Klägerseite gezielt geschaffene Rechtsunsicherheit, insbesondere hinsichtlich der Frage der Anrechenbarkeit von ausländischen Lohnbestandteilen und des Umrechnungskurses, einhergehend mit variierenden „Auslegungshilfen“ der Bundesregierung, zielen vorrangig auf den Marktprotektionismus ab. 

 

Von dem Verfahrensausgang wird - jedenfalls auf nationaler Ebene - neben der Klärung der generellen Zulässigkeit von Kontrollen von Transportunternehmern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten durch die Hauptzollämter bzw. deren Umfang (hinsichtlich der Transportarten Kabotage, International, Transit und Leerfahrt) die Klärung einer Vielzahl von im Gesetz nach wie vor ungeklärten Details erwartet. Eine spätere Überprüfung der Entscheidung durch den EuGH ist dabei nicht ausgeschlossen.