Schlussantrag des Generalanwalts im Mautverfahren vor dem EuGH

Created date: 2020-06-18

In dem von unserer Kanzlei für eine Vielzahl von polnischen Transportunternehmen vor der ersten Kammer des EuGH in Luxemburg geführten Musterverfahren zur Erstattung der deutschen LKW-Maut hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe heute seinen Schlussantrag verkündet. Wie schon die EU-Kommission, votierte er im Vorabentscheidungsverfahren (C-321/19) hinsichtlich der Vorabentscheidungsfragen zugunsten der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Mauthöheberechnung die Vorgaben der Wegekostenrichtlinie in der Fassung aus 2006 nicht eingehalten hat. Damit unterstützt er auch unser Klagebegehren. Der weitere Verlauf bleibt jedoch abzuwarten, mit einer Entscheidung des EuGH dürfte noch in diesem Jahr zu rechnen sein.